Chefnotiz am Freitag 10.06.2016

1,6 Milliarde Euro mehr für die Energiewende

Es ist offiziell: Die Energiewende kostet 1,6 Mrd. Euro mehr. Diese Summe ist für die sogenannte Braunkohlereserve eingeplant. Die Reserve war eine Idee von „Braunkohle-Minister“ Sigmar Gabriel. Ab dem Jahr 2017 sollen Kohlekraftwerke für vier Jahre in Reserve laufen. Die Entschädigungszahlungen an die Betreiber werden dann – wie üblich – auf die Stromkunden umgelegt. Gabriel hat sich damit gegen die EU-Kommission durchgesetzt.

Aus Brüssel hieß es nämlich, die Zahlungen würden gegen das Beihilferecht verstoßen. Um das zu verhindern, müssten zwei Voraussetzungen erfüllt sein. 1. Die Gelder müssten technologieneutral fließen. 2. Emissionsarme Kraftwerke seien zu bevorzugen. 

Natürlich wird Gabriels Idee beiden  Anforderungen nicht gerecht. Dass die Kommission nun trotzdem grünes Licht gibt, wird wie folgt begründet: Stehen die Braunkohlekraftwerke nur noch im Reservebetrieb, verringern sich die CO2-Emissionen. Somit gleichen die Klimaschutzvorteile mögliche Wettbewerbsbeeinträchtigungen aus.

Wie praktisch, wenn man für alles den passenden Maßstab hat. Jedem scheint gedient – die Braunkohlekraftwerke können noch ein wenig laufen, Gabriel hat die Bedürfnisse seiner Wähler befriedigt, und in Brüssel darf man sich über die CO2-Einsparungen freuen. 

Doch der Eindruck täuscht. So wurden die deutschen Stromkunden vergessen, die das Ganze zahlen. Und zur Verbesserung des Strommarkts taugt Gabriels Vorschlag auch nicht.  Richtig ist zwar, dass Deutschland Reservekraftwerke benötigt. Bloß sind Reserven besonders im Süden von Nöten. Die Braunkohlekraftwerke stehen jedoch vornehmlich im Norden. Zudem lassen sich Kohlekraftwerke im Bedarfsfall gar nicht schnell genug hochfahren. Doch wen wundert es – Wirtschaft und Bevölkerung zählen hierzulande nicht.