Ärger vertagt: Keine Einigung über Netzausbaukosten

Die Netzausbaukosten werden vor der Sommerpause wahrscheinlich nicht mehr angeglichen. Bei den jüngsten Gesprächen der Koalitionäre aus CDU und SPD kam jedenfalls keine Einigung zustande. Die Folge wird eine Verschärfung des jetzigen Kostenungleichgewichts sein. Das sehen die betroffenen Länder im Norden, Osten und Süden des Landes kritisch. Verständlich – dort müssen Unternehmen und Haushalte schon jetzt doppelt so viel zahlen wie im Westen. Denn da, wo mehr Wind weht oder mehr Sonne scheint, werden auch mehr neue Stromnetze benötigt.

Daher haben sich insgesamt neun Länder unter Sachsens Ministerpräsidenten Stanislav Tillich (CDU) zusammengeschlossen. In einem Schriftsatz wenden sie sich an Wirtschaftsministerin Zypries (SPD) und Kanzleramtsminister Altmaier (CDU) und warnen vor den Folgen. Der Missstand. führe unter anderem zu einer Wettbewerbsverzerrung für Unternehmen, welche gerade in den strukturschwachen Gebieten des Ostens eine Belastung darstelle. 

Man kann die Forderung nachvollziehen, nicht zuletzt, weil ursprünglich eine Überprüfung des Finanzierungssystems im Koalitionsvertrag vereinbart worden war. Doch auch die andere Seite kann man verstehen. Denn für Politiker, die in Legislaturperioden denken, ist Unangenehmes, was sich in die Zukunft schieben lässt, sehr willkommen. So wartet man lieber damit, die Kosten des Ausbaus gleichmäßig auf alle 16 Bundesländer zu verteilen. Dann nämlich würden in den restlichen sieben die Preise ebenfalls steigen. Bei all dem Unmut, den die Wende ob ihrer horrenden Kosten verursacht, wäre dieser Schritt sicherlich keiner in Richtung höherer Akzeptanz – weder der Erneuerbaren noch ihrer Protagonisten.