Energiewende: Keine Kontrolle über Finanzen

Die Kosten der Energiewende sind außer Kontrolle. Das hat man nun auch beim Bundesrechnungshof verstanden. Wieder im Fokus der Kritik ist Sigmar Gabriel (SPD), Bundesminister für Wirtschaft und Energie. In Gabriels Ministerium habe man „keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen“ der Wende. So schrieb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) unter Berufung auf einen Prüfbericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, welcher noch unveröffentlicht ist.

Nicht einmal die elementare Fragen: „Was kostet die Energiewende den Staat?“ könne beantwortet werden. Mangelhafte Koordination der Aufgaben bei Bund und Ländern führe zu doppelter Arbeit und doppelter Förderung, folglich also zu doppelten Kosten. Das niederschmetternde Gesamturteil: Die organisatorische Umsetzung ist „nicht nachvollziehbar“.

Die Energiewende wurde schon im März 2011 eingeleitet. Seitdem sind beinahe sechs Jahre verstrichen. Zwar übernahm Minister Gabriel erst 2013 seinen Posten, trägt folglich nicht für den gesamten Zeitraum die Verantwortung. Jedoch sollte ein Ministerium seine Finanzen ebenso im Griff haben, wie jedes andere Unternehmen am freien Markt. Wenn nicht, muss das Personal gewechselt und die Strategie geändert werden.