Fahrverbot für Diesel? Bitte erst nach der Wahl
Im Dezember 2016 leitete die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein, diesen Februar folgte ein letztes Mahnschreiben. Der Vorwurf: In 28 Regionen werden die zulässigen Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten. Die Folge: operative Hektik in der Regierung. Diesen Monat fand bereits der zweite Diesel-Gipfel des Jahres statt. Unter anderem, weil dem Umweltbundesamt (UBA) die auf dem ersten Gipfel beschlossene technische Nachrüstung nicht ausreicht – Fahrverbote könnten laut UBA weiterhin nötig sein.
Das Ergebnis des zweiten Gipfels: eine Verdopplung des Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ von bisher 500 Millionen auf nun eine Milliarde Euro. Der Fonds soll dazu dienen, den Stadtverkehr moderner und sauberer zu machen. Damit hat sich die Politik kurzfristig aus der Schusslinie gerettet. Aber: „Für messbare Fortschritte wird das Geld nicht reichen, außerdem wirken sie allenfalls langfristig, wenn damit Alternativen zum Auto gestärkt werden.“ So das Urteil von Georg Ehring vom Deutschlandfunk (DLF). Ehring hat recht, doch was bedeutet das?
Im schlimmsten Fall, dass die EU ihr Vertragsverletzungsverfahren weiterverfolgt. Dann sind Fahrverbote wahrscheinlich kaum noch zu vermeiden. Es ist zu erwarten, dass diese Verbote durch die Hintertür kommen – in Form der sogenannten Blauen Plakette. Die Plakette richtet sich vor allem gegen den Ausstoß von Stickoxiden und wird nur an Autos vergeben, welche die Euro Norm 6 erfüllen. Stand 2016 entsprachen über 10 Millionen Diesel-Pkw nicht den Anforderungen dieser Norm, weshalb die Einführung vorerst verschoben wurde.
Das Problem ist schon in greifbarer Nähe. Ab diesem September gelten die Real Driving Emissions. Dabei handelt es sich um von der EU vorgegebene Messungen von Abgaswerten im realen Verkehr. Erste Messergebnisse sind natürlich nicht vor der Wahl am 24.09.2017 zu erwarten. Gut für die Kanzlerkandidaten, bis dahin haben sie genügend Aktionismus bewiesen. Die Schuld für dann anstehende Fahrverbote kann der künftige Kanzler auf die EU schieben.