Fake-News? Grüne und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) im Streit um Energiewende

Hans-Josef Fell, Grünen-Politiker und Mitinitiator des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), verbreitet Fake-News. Er bezichtigt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) einer „Verleumdungskampagne gegen die Erneuerbaren Energien“. Tatsächlich hat die INSM eine Liste mit 11 Fakten zusammengestellt (siehe unten). Diese belegen, dass die Energiewende so wie jetzt nicht durchführbar ist. Alle 11 Punkte sind absolut zutreffend, insofern ist Fells Angriff nicht nachvollziehbar, auch argumentativ nicht. So geht er nur auf drei der elf Fakten ein und das obendrein erfolglos:

„Das Fördersystem verhindert Technologiewettbewerb“, lautet Punkt 10 der INSM.
Laut Fell verschweigt die INSM dabei die massiven Kostensenkungen und Innovationsentwicklungen durch das EEG. Offensichtlich ist ihm entgangen, dass nicht von Kosten, sondern von Wettbewerb die Rede ist. Der wird in der Tat verhindert. Das Fördersystem EEG ist ein Instrument aus dem Bausatz der Planwirtschaft, und die war noch nie innovativ. Zudem kann von Kostensenkung keine Rede sein, anderenfalls würde der Strompreis sinken.

 „Die Industrie finanziert einen großen Teil der Energiewende“ lautet Punkt 5. Fell hält dagegen, Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen verbrauchten nur 19 % des Stroms, bezahlten „aber 36 % der EEG-Umlage“. Die Energieintensiven hingegen verbrauchten „ein Fünftel des Stroms“, beteiligten sich jedoch „nur mit 2 % an der EEG-Umlage.“ Offensichtlich will Fell den Eindruck entstehen lassen, die INSM hätte geschrieben, die Industrie finanziert „den größten Teil“. Tatsächlich steht dort „einen großen“, also keineswegs die Steigerungsform – somit eine weitere Unterstellung von Fell.

 Vor allem aber geht er nicht auf die eigentliche Kritik der INSM ein. Nämlich, dass die Belastung für viele Branchen drastisch gestiegen ist. Als Beispiel nennt die INSM das mittelständische verarbeitende Gewerbe. Hier stiegen die Abgaben von 2009 bis 2014 um 70 Prozent. Diese Mehrbelastung zwingt immer mehr Firmen zum Abwandern in andere Länder. Dadurch verliert Deutschland nicht nur viele Arbeitsplätze, der Umwelt ist ebenfalls nicht geholfen. Denn in diesen anderen Ländern herrschen im Zweifel nicht deutsche Umweltstandards.

 „Die Klimabelastung sinkt kaum“ lautet Punkt 11 der INSM. Dagegen wettert Fell, man könne nicht behaupten „dass die Erneuerbaren Energien daran schuld seien, dass der CO₂-Ausstoß nicht sinkt. Technologien, die keine Emissionen verursachen, können niemals schuld an der Klimabelastung sein.“ Das stimmt natürlich, doch wieder leitet Fell bewusst in die Irre. Die Wahrheit ist bei der INSM nachzulesen: „Bei der Stromproduktion entsteht heute sogar mehr Kohlendioxid als im Jahr 2009 – und das hat einen einfachen Grund: den beschleunigten Atomausstieg seit 2011. Der Ausfall der Stromproduktion muss vor allem von Braunkohlekraftwerken kompensiert werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Und die trüben die CO₂-Bilanz.“ Kurzum – die eigentlichen Fake-News verbreitet Hans-Josef Fell. Keine Empfehlung für einen Mann der Öffentlichkeit.

Fakt 1: Die Energiewende wird teuer

Fakt 2: Die EEG-Umlage erreicht ein neues Allzeithoch

Fakt 3: Der Strompreis besteht zur Hälfte aus Steuern, Abgaben und Umlagen

Fakt 4: Kaum ein EU-Land bittet seine Stromkunden so zur Kasse wie Deutschland

Fakt 5: Die Industrie finanziert einen großen Teil der Energiewende

Fakt 6: Die hohen Energiekosten schaden im internationalen Wettbewerb

Fakt 7: Der Ökostrom-Ausbau überfordert Netze und Verbraucher

Fakt 8: Der Netzausbau hinkt hinterher

Fakt 9: Engpässe im Stromnetz kosten gut eine Milliarde Euro jährlich 

Fakt 10: Das Fördersystem verhindert Technologie-Wettbewerb

Fakt 11: Die Klimabelastung sinkt kaum