„Klimabeitrag“ – Sigmar Gabriel kassiert mal wieder bei den Falschen ab

40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 – so  der Beschluss der großen Koalition im Dezember 2014. Mit diesem Ziel begründet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine neueste Forderung: Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind und über einen Freibetrag hinaus CO2 emittieren, müssen einen „Klimabeitrag“ leisten. Die Strafzahlung solle bis zu 20 Euro pro Tonne betragen. Mit dieser Abgabe ließen sich an die 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen, hofft Gabriel.

Gebracht hat ihm das vor allen Dingen einen Sturm der Entrüstung – von CDU, SPD, IHK, RWE, Stadtwerken und Gewerkschaften. Klar: Die Gewerkschaftler fürchten um Arbeitsplätze. Die IHK um die Braunkohleförderung als Ganzes. Stadtwerke und  RWE bangen um einen wichtigen Geschäftszweig. Für Politiker in großen Braunkohleregionen wie NRW und Brandenburg  stehen Wählerstimmen auf dem Spiel.  Außerdem mutmaßen die Widersacher der GoKo,  die entstehende Versorgungslücke könne von ausländischen Gaslieferanten wie Russland gefüllt werden.

Wem man beistimmen möchte? Schon mal gar nicht dem sogenannten Wirtschaftsminister und seinem Plan. Ebenso wenig seinen Argumenten dafür, wie etwa: Die Klimaschutzabgabe wirkt wie der Emissionshandel. Zum einen betrifft der Emissionshandel branchenübergreifend alle CO2-Emittenten, während Gabriels Abgabe die Kohlekraftwerke diskriminiert und andere Stromerzeuger privilegiert. Zudem würden die Kohlekraftwerke mit der neuen Abgabe doppelt bestraft. Schließlich sind diese gezwungenermaßen schon am Emissionshandel beteiligt.

Tatsächlich  relevant sind aus gesamtdeutscher Perspektive hingegen: Auswirkung auf den Strompreis, Auswirkung auf die Wirtschaft und Auswirkung auf die Arbeitsplätze. Ganz sicher auch die Frage, wer die Versorgungslücke füllen wird. Keine der Antworten wird befriedigend ausfallen. Bemerkenswert ist außerdem die Äußerung vom Hauptgeschäftsführer der IHK, Dr. Detlef Hamann: Mit Gabriels Plan würde „der letzte subventionsfreie und wirtschaftliche Energieträger politisch aus dem Markt gedrängt“.  Wohlgemerkt – subventionsfrei! In einem ansonsten planwirtschaftlichen System.