Klimaschutzplan 2050 – auf in die Ökodiktatur

CO₂-Steuer, Brennstoffsteuer, Abgaben für die Industrie, Tempolimit 120 auf der Autobahn, Sanierungspflicht für Hausbesitzer. Das sind die Wünsche eines „repräsentativen“ Querschnitts der Bevölkerung von 500 Bürgern. Diese 500 wurden im Auftrag des Bundesumweltministeriums um Vorschläge zum Klimaschutzplan 2050 gebeten wurden. Ziel des Plans: Die nationale Umsetzung des Pariser Beschlusses, die Erderwärmung auf maximal 2° Celsius zu begrenzen. Ungefähr 50 Bürgervorschläge wurden in einen Endkatalog aufgenommen.

Außer den Bürgern wurden auch Bundesländer, Kommunen und Verbände befragt. Besagte Verbände schlagen nun Sturm. Gerade mal zwei ihrer Vorschläge seien im Endkatalog gelandet. Zudem ließen diese Verständnis von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen vermissen.

Man muss den Verbänden beipflichten. Zwar sind solche Volksbefragungen nicht generell eine schlechte Idee – sie können zu einer breiteren gesellschaftlichen Akzeptanz beitragen. Hier geht es aber nicht bloß um ein Für oder Wider. Hier geht es um konkrete Maßnahmen. Die Erstellung eines solchen Katalogs erfordert Fachwissen, vor allen Dingen im Bereich Wirtschaft. Eine Politik, die einen solchen „Bürgerwillen“ ohne Gegenprüfung umsetzt, handelt grob fahrlässig.

Der Klimaschutzplan 2050 soll noch vor der Sommerpause umgesetzt werden. Da bleibt nicht mehr viel Zeit für eine Gegenprüfung. Zu Recht muss sich die Regierung scharfe Vorwürfe aus der Wirtschaft gefallen lassen. Etwa, dass man sich auf dem Weg in eine "Öko- oder Klimadiktatur" befände, so Vertreter der Heizungsindustrie.