Mit SPD in Regierung steigen Preise für Gas, Öl und Treibstoffe
„Rechte Tasche – linke Tasche“ – das Spiel ist bei den Sozialdemokraten sehr beliebt. Die Überschrift passt auch zu den Plänen der SPD, zu finden in einem Papier mit dem Titel „Von der Stromwende zur Energiewende. Ein ökonomisch und ökologisch erfolgreiches Projekt der 19. Legislaturperiode.“
Darin enthalten ein Plan, der es den Deutschen ermöglichen soll, mehr Ökostrom zu konsumieren. Dazu will man die Stromsteuer um 7 Milliarden Euro senken. Die Einnahmeausfälle sollen „haushaltsneutral mit einem CO2-Steuerungselement auf alle Energieträger“ ausgeglichen werden. Konkret hieße das: Die Preise für Gas, Öl und Treibstoffe steigen. Neben dem vermeintlich grünen Anstrich sieht sich die Partei auch ihrem sozialen Gewissen verpflichtet. Pendler und Haushalte mit niedrigem Einkommen wolle man nicht überproportional durch höhere Heiz- und Spritkosten treffen.
Die Idee, die Stromsteuer zu senken, dürfte der Tatsache geschuldet sein, dass der Strompreis seit Jahren steigt. Als Folge davon liegt die Anzahl der Stromsperren auf einem konstant hohen Level. So wurde 2016 in 330 000 Haushalten der Strom abgestellt und 6,6 Millionen Sperr-Androhungen versandt.
Die gute Nachricht ist: Solange die Regierungsbildung nicht abgeschlossen ist, dürfte der Vorschlag der SPD ins Leere führen. Zudem ist die SPD bemüht, die Bedeutung des Papiers herunterzuspielen. Es handele sich nur um eine Denkschrift aus dem SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium. Merkwürdig: Die CDU hat trotzdem postwendend darauf reagiert. „Der Wirtschaftsrat der CDU lehnt die SPD-Überlegungen zu einer CO2-Bepreisung ab“, heißt es im Energieportal Energate. Die CDU begründet ihre Ablehnung mit einem Verweis auf den Europäischen Emissionshandel. Dieser sei besser geeignet, Kohlendioxidemissionen zu vermeiden.
Was bleibt ist die Tatsache, dass beide Parteien falsch liegen. Das Grundübel ist und bleibt die übereilte Energiewende, welche ohne Stromspeicher gar nicht gelingen kann. Zudem verhindert der Ausbau der Erneuerbaren, dass der Emissionshandel seinen Zweck erfüllt. Das lässt sich an den Preisen ablesen: Bei der Einführung des Systems im Jahr 2005 rechnete man mit Preisen von 30-40 Euro je Tonne CO2. Dieses Niveau wurde nie erreicht. In letzten Jahren schwankte der Preis zwischen 3-8 Euro. Das liegt – wie erwähnt – am Ausbau der Erneuerbaren, welcher durch die EEG-Abgabe finanziert wird. Wollte man beide Systeme trotzdem parallel laufen lassen, müsste man bei der Berechnung der Emissionsrechte die Mengen an CO2 herausnehmen, welche durch das EEG vermieden werden. Weil das nicht geschieht, kann der Emissionshandel nicht wirksam greifen.