Chefnotiz am Montag 20.04.2015

Neuer Staatszwang: Energieaudit

Energie sparen – das klingt doch gut. Zumindest, wenn man der Meinung der Regierung folgt. Die hat sich wieder etwas ausgedacht. Mit Beginn 2015 müssen bestimmte Unternehmen alle vier Jahre kontrollieren lassen, wie sie ihre Energiequellen einsetzen. Davon verspricht sich der Gesetzgeber bis zu 20 Prozent Energieeinsparung in den einzelnen Betrieben. Dem Gesetzestext ist zu entnehmen, dass der Preis für ein Audit im Durchschnitt bei 4000 Euro liegt. 50 Millionen Euro jährlich – auf diese Summe wird die Neubelastung für die Wirtschaft insgesamt geschätzt.

Für wen die Durchführungspflicht gilt? Für alle Unternehmen, die kein kleines oder mittleres Unternehmen, kurz KMU, sind. Zu einer exakten Unterscheidung von  KMU und Nicht-KMU sehen sich die Verfasser der Richtlinie derzeit zwar nicht in der Lage. Doch sei erwähnt, wo das obere Ende für KMU liegt: Bei weniger als 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro – oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro. Erfreulich für die KMU, denn ihnen bleiben die Kosten der Audits erspart. Für diese gibt es stattdessen ISO 50001 oder EMAS. Bei ISO 50001 liegt der Fokus auf der Energieeffizienz. Bei EMAS eher auf der Frage, welche Auswirkungen das Unternehmen auf die Umwelt hat; so etwa Emissionen, Wasser, Abfall et cetera. Beide beruhen auf Freiwilligkeit. Sind jedoch Voraussetzung für eine teilweise Befreiung von der EEG-Umlage und für Entlastung von  Strom- und Energiesteuer.

Apropos Pflicht. Wie das „muss“ oben andeutet – die Audits sind hingegen tatsächlich Pflicht. Wer sich diesen entzieht, muss mit Strafe rechnen. Dazu heißt es in einem Merkblatt vom Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trolle  (BAFA): „Wer ein  Energieaudit „nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt, kann verpflichtet werden, ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 EUR zu zahlen. Zu einem Bußgeld kann ferner verpflichtet werden, wer wahrheitswidrig behauptet, ein KMU zu sein.“ Stichprobenkontrollen sind angekündigt. Da ist in jedem Fall Vorsicht geboten. Schließlich leben wir in einem Land, in dem gewisse Regierungsmitglieder fordern, Mindestlohn-Kontrolleure sollen künftig Schusswaffen tragen.