Norwegen: Politiker bedienen sich am Ölfonds

Versiegende Öl- und Gasfelder, Preisverfall an den Rohstoffmärkten – Norwegen hat ein Problem. Zum Glück ist der norwegische Ölfonds mit 800 Milliarden Euro gut gefüllt. Doch weil der Staatshaushalt unter den oben genannten Problemen leidet, wird nun Geld aus dem Fonds gezogen. 2016 sollen es 20 Milliarden Euro sein. Immerhin handelt der Staat nach Gesetz. Bis zu 4 Prozent des Fondsvolumens dürfen pro Jahr entnommen werden.

Bloß: Preisverfall und geringe Rohstoffausbeute bleiben als Problem bestehen. Es wäre geboten, das Thema grundsätzlich zu lösen. Schließlich soll der Fonds die Rentenansprüche künftiger Generationen sichern. Ob die norwegische Regierung den Ernst der Lage verkennt? Mit Blick auf andere kostspielige Experimente drängt sich der Gedanke auf:

Beispiel aus 2015: Seitdem ist es untersagt, mit Geldern aus dem Staatsfonds in Betriebe zu investieren, die nicht ethisch wirtschaften. Gemeint sind etwa Investitionen in Unternehmen, die Menschenrechtsverletzungen begehen, mit schweren Waffen handeln oder Tabakerzeugnisse herstellen. Außerdem solche, die mehr als 30 Prozent ihrer Einkünfte oder ihrer Stromproduktion mit Kohle generieren. Beispiel aus diesem Jahr: Ab 2025 will Norwegen keine Benzin- oder Dieselfahrzeuge mehr zulassen, sondern nur noch Elektroautos.

Beide Vorhaben werden die Norweger viel Geld kosten. Aber die Landesführung scheint zu glauben, 800 Milliarden Euro hielten bis in alle Ewigkeit.