Peinlich: Täuschungsmanöver von Staatssekretär Baake

Rainer Baake ist ein grüner Ideologe – das ist nicht neu. Neu aber ist, dass es der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. Das kam im Zuge der mittlerweile gescheiterten Koalitionsverhandlungen heraus.

An den Verhandlungen war Baake als „neutraler“ Fachmann auf Seite der Grünen beteiligt. Mit einem dreiseitigen Schriftsatz wollte er die Position der Partei, nämlich, dass der Verzicht auf Kohleverstromung möglich sei, untermauern. Konkret hieß in dem Papier, man könne wenigstens sieben, wenn nicht gar zehn Gigawatt stilllegen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. 

Nicht nur die Behauptung selber ist fragwürdig. Schlimmer noch: Um seinen Ausführungen mehr Gewicht zu verleihen, bediente sich Baake zweier Logos – dem des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) und dem der Bundesnetzagentur (BA). Die Logos waren in seinem Statement wohlplatziert sichtbar. So entstand der Eindruck, die Inhalte seien mit BMWi und BA abgestimmt. Das jedoch war nicht der Fall. Durch das Zweckentfremden hat sich Baake einigen Ärger eingeholt. Recht nüchtern distanzieren sich sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch die Bundesnetzagentur von Baake – man stehe inhaltlich nicht hinter seinen Aussagen. Außerdem sei es zu „lautstarken Auseinandersetzungen“ im Ministerium gekommen, heißt es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).             

Ziemlich peinlich für den Mann mit der lupenrein grünen Karriere. Der Staatssekretär ist seit 1985 bei den Grünen aktiv und gilt dort als „graue Eminenz“. So hat er unter anderem das Erneuerbare-Energien-Gesetz maßgeblich geprägt und im Jahr 2000 den Atomausstieg mitverhandelt. Sein Ruf dürfte unter der Logo-Schummelei sicherlich leiden.