Schafft die CDU das Erneuerbare-Energien-Gesetz ab?

Der November endete mit einer guten Idee von der CDU: die Förderung der erneuerbaren Energien soll abgeschafft werden. Spiegel Online gab bekannt, es läge ein entsprechender Entwurf aus dem Bundesfachausschuss Finanzen, Wirtschaft und Energie vor. Der Vorsitzende des Ausschusses, Joachim Pfeiffer, bekräftigte den Entwurf. Wind-, Solar- und Biogasanlagen müssten sich künftig aus eigener Kraft am Markt beweisen. Allerdings befindet sich der Vorschlag noch in der Diskussionsphase.

Kaum an die Öffentlichkeit gelangt, äußerten sich schon die ersten Mitdiskutanten wie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Seine Haltung ist eindeutig: „Die Energiewende ist nicht rückabzuwickeln“. Schließlich werde der Strombedarf in den kommenden Jahren noch steigen, etwa durch Elektroautos. Der zusätzliche Bedarf müsse durch erneuerbare Energien abgedeckt werden. Dass Gabriel ausgerechnet Elektro-Autos als Argument anführt, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Schließlich könnte die Einführung der Stromer kaum schlechter laufen – Besserung nicht in Sicht. Auch mit Blick auf den Preis der Energiewende ist die Haltung des Ministers kaum nachvollziehbar. Zwischen 2000 bis 2015 kostete die Subventionierung von Ökostrom 147 Milliarden Euro. Bis 2025 sollen weitere 260 Milliarden Euro hinzukommen, so die Zahlen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Diese Summen zu ignorieren, müsste einem Mann aus der Partei der sozialen Gerechtigkeit eigentlich schwerer fallen.