SPD-Taktik: Gerechtigkeit? Nicht bei Netzentgelten

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (SPD), ist wortbrüchig. Noch im November wollte er eine Reform der Stromnetzentgelte umsetzen. So könne man „eine einheitliche Höhe der Übertragungsnetzentgelte in Deutschland ermöglichen“. Dass der Minister sich jetzt nicht mehr daran halten will, werfen ihm insbesondere die Ostdeutschen vor. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) war schon 2014 der Meinung: „ Die Energiewende betrifft uns alle, daher sollten Netzentgelte bundeseinheitlich – statt wie bisher regional – umgelegt werden“. So würden die Entgelte im Westen und Südwesten zwar moderat steigen, dafür aber im ausbaustarken Osten und Norden deutlich sinken.

Eine von Tillich in Auftrag gegebene Studie der Technischen Universität Dresden stützt seine Forderung. Darin heißt es: „Den zum Teil erheblichen jährlichen Entlastungen von bis zu 130 Euro pro Dreipersonenhaushalt stehen in den süd- und westdeutschen Flächenländern vergleichsweise geringe Mehrbelastungen von maximal 30 Euro gegenüber.“

Dass es den Ost- und Norddeutschen nun so vorkommt, als würde man sie für ihren Einsatz beim Ausbau abstrafen, kann man verstehen. Warum ausgerechnet ein Minister aus einer Partei, die wie keine andere für „Soziale Gerechtigkeit“ steht, solche Volten dreht? In einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) wird gemutmaßt, das habe mit der Landtagswahl in NRW zu tun, welche in diesem Frühjahr stattfindet. Die Wähler des chronisch klammen Landes sind sicherlich nicht mit Mehrkosten zu locken. Jedoch: Gabriels Sinneswandel mag taktisch clever sein, sicher aber nicht fair.