Spritsteuer: Plan-Wirtschaftsminister Gabriel plant

„Bei fallenden Benzin-Preisen – Gabriel prüft automatische Steuererhöhung“ titelt die Boulevardzeitung Bild.

Der Wirtschaftsminister gibt einen ehernen Grund vor – es ginge um den Umweltschutz. Da die Energiepreise stark gesunken seien, würden die wirtschaftlichen Anreize für Energieeffizienzmaßnahmen abnehmen.

Sicherlich, das eine stimmt. Anfang des Jahres fiel der Ölpreis drastisch – zeitweise auf unter 30 Dollar je Barrel. Derzeit schwankt der Preis um die 50 Dollar und liegt damit auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Daher die Idee einer flexiblen Steuer, zu finden im neuen „Grünbuch Energieeffizienz“. Darin fordert das Wirtschaftsministerium: Bei sinkenden Benzinpreisen soll die Spritsteuer automatisch erhöht werden, so dass sie mit der Preisentwicklung „atmen“ kann.

Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dazu: "Niedrige Ölpreise sind Gift für die Energiewende.“ Das Steuergeld könne man nutzen, „um beispielsweise Kaufprämien für Autos mit alternativen Antrieben zu zahlen."

Die Vorschläge von Gabriel und Kemfert zeigen: Beide sind im Sektor Wirtschaft nicht gut aufgehoben. Denn dass sich mit Steuern die Wirtschaft sinnvoll steuern lässt, entspricht reinem Wunschdenken. Tatsächlich ist das Gegenteil ist der Fall. Wer keine Marktpreise erlaubt, erzeugt Fehlallokationen, Kapitalaufzehrung und Chaos.