Tatsächlich peinlich: Politik und Datenskandale

"Wir stehen als Parlament und auch Sie als Bundesregierung ganz schön peinlich da, wenn wir heute über ein IT-Sicherheitsgesetz beraten, dass den Anspruch hat, anderen IT-Sicherheit zu gewährleisten, wir das aber selber nicht hinkriegen.“  Diese Worte stammen vom Abgeordneten Dieter Janecek. Da hat ausnahmsweise mal ein Grüner Recht – ausgerechnet der ausgespähte Bundestag!

Auch die Energiebranche ist vom IT-Sicherheitskatalog betroffen in erster Linie die Netzbetreiber. Gemäß § 11 Abs. 1a ENWG müssen die Betreiber künftig für „angemessenen Schutz“ ihrer Systeme sorgen. In diesem Zusammenhang fordert die Bundesnetzagentur die Einführung eines Informationssicherheitsmanagementsystems gemäß ISO 27001. Nun die nächste Blamage: Seit wenigstens drei Jahren laborieren die Gesetzgeber an der Norm rum, fertig ist sie immer noch nicht.

Betrachtet man das Thema Datenskandale im größeren Zusammenhang, fällt zudem auf: Die Opposition stürzt sich hemmungslos auf die NSA-Affäre. Das schadet nicht nur der Kanzlerin, sondern schürt zudem anti-amerikanische Ressentiments. Meinetwegen, möchte man sagen. Bloß: Warum torpedieren Grüne und Linke eine ordentliche Untersuchung des Cyber-Angriffs durch das Bundesamt für Verfassungsschutz? Weil man „Legislative und  Exekutive“ trennen will? Oder etwa, weil sich die Hinweise verdichten, dass die Spuren des Angriffs nach Russland führen? Ideologische Motive zu suchen, scheint angebracht.