Vom Feinsten: EU-Vorschriften technisch nicht umsetzbar

Die Agentur für Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, kurz ACER, bereitet den Energieversorgern (EVU) große Probleme. Theoretisch ist die Behörde dafür zuständig, dass die EVU die REMIT ordnungsgemäß umsetzen. Doch offensichtlich ist man bei ACER völlig überfordert.

Hintergrund: REMIT ist eine Regulierungsvorschrift, die Versorger verpflichtet, sämtliche Transaktionen zu dokumentieren. Ziel der EU-Verordnung ist es, Insiderhandel und Marktmanipulation zu verhindern, sowie eine mögliche finanzielle Schieflage zu erkennen.

Im Prinzip wäre daran nichts auszusetzen. Jedoch ist die Behörde mit Sitz in Ljubljana, Slowenien, nicht in der Lage, ihrer Aufgabe nachzukommen. Um an die notwendige Kenn-Nummer zur Registrierung zu gelangen, braucht es jede Menge Geduld und Glück. Außerdem ist ACER personell unterbesetzt, es gibt keine Hotline, und die Webseite ist nicht professionell programmiert.

Damit bringt ACER die Versorger in eine missliche Lage. Kommen die EVU ihrer Meldepflicht nicht nach, drohen empfindliche Geldbußen. Sogar Haftstrafen sind möglich. Diese kafkaesken Zustände gilt es zu beenden! Einziger Lichtblick – die Versorger können sich alternativ bei der Bundesnetzagentur registrieren lassen. Dort soll das Verfahren schneller vonstattengehen.