Zinspolitik behindert Netzausbau
Im Juli veröffentlichte die Bundesnetzagentur: Eigenkapitalzinsen für Investitionen in Strom- und Gasnetze sollen gesenkt werden. Derzeit liegen die Zinsen bei 9,05 Prozent, künftig wären es 6,91 Prozent. Die Regelung gälte für den Sektor Gas ab 2018, für den Sektor Strom ab 2019.
Klar ist, mit dieser Entscheidung sinken die Gewinne. Kein Wunder, dass sich Unmut breit macht. So haben die Branchenverbände BDEW und VKU zusammen mit der Gewerkschaft Verdi einen Brief an die Bundesnetzagentur aufgesetzt. Darin fordern sie eine weniger starke Senkung der Zinssätze. Noch könnte sich der Einspruch lohnen, denn eine endgültige Entscheidung fällt erst im September.
Wobei man beide Seiten verstehen kann. Denn im derzeitigen Zinsumfeld sind 9,05 Prozent kaum vertretbar.
Doch ist das Problem kaum zu lösen. Energiepolitik, Zinspolitik und Bundesnetzpolitik – alle drei behindern einander in der einen oder anderen Weise. Es zeigt sich: Fängt der Staat erst einmal an zu intervenieren, kann er nicht mehr aufhören. Weniger von all dem wäre mehr.